sLAG veröffentlicht Pressemeldung „Nein zum sächsischen Haushaltsentwurf! Kein Rückschritt in der Erinnerungskultur!“

27.03.25

Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) hat am 27. März 2025 eine Pressemeldung anlässlich des Entwurfs des Doppelhaushaltes der Sächsischen Landesregierung für 2025 und 2026 veröffentlicht und geht dabei auf die beabsichtigten Einsparungen und Reduzierungen in der Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit ein. Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten veröffentlicht hier die Pressemeldung der sLAG:

„Am Montag hat die Minderheitskoalition aus CDU und SPD ihren Regierungsentwurf zum sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 vorgelegt. In den verschiedenen Ministerien sind in Hinsicht auf die Finanzierung der Erinnerungsarbeit Einsparungen, Reduzierungen oder Stagnation auf dem Stand von 2024 vorgesehen. Bei der Fachstelle der sLAG wird durch das SMWKT eine pauschale Kürzung von 30 Prozent angesetzt. Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen für die Demokratie in Sachsen und massiver struktureller Aufgaben der kritischen Erinnerungsarbeit, etwa die laufende Weiterentwicklung der Stiftung sächsische Gedenkstätten oder der Auf- und Neubau von Gedenkstätten, entledigt sich die Landesregierung auf diese Weise ihrer Verpflichtungen.

Felix Pankonin, Sprecher der sLAG: ‚Nach Jahren der Konzeptlosigkeit in der Förderung der sächsischen Erinnerungsarbeit mit Landesmitteln gab es in den vergangenen Jahren endlich Fortschritte in der Bewältigung der erheblichen strukturellen Probleme. Der nun vorliegende Regierungsentwurf hätte zur Folge, dass diese Anstrengungen jäh unterbrochen werden. Schlimmer noch, sie werden indirekt teilweise rückgängig gemacht, denn die sogenannte ‚Nullrunde‘ ist inflationsbereinigt eine Kürzung. Das wird zu Lasten der Gedenkstätten gehen und zu noch tieferen Einschnitten in die eh schon prekäre Förderung der Arbeit von Vereinen und Initiativen führen. Das schädigt die Zivilgesellschaft substantiell, die sich mehrheitlich in der Fläche des Landes und zum Teil unter schwierigsten Bedingungen für ein demokratisches Gemeinwesen stark macht. Dass die Fachstelle der sLAG, die als Vernetzungs- und Beratungsinstanz der Initiativen, Vereine und engagierten Einzelpersonen in den letzten fünf Jahren eine landesweit sichtbar wirkende Struktur aufgebaut hat, mit unverhältnismäßigen Kürzungen versehen und damit in ihrer Arbeit massiv beeinträchtigt wird, ist für uns nicht hinnehmbar!‘

Die sLAG fordert die demokratischen Fraktionen des Landtags auf, den Haushaltsentwurf nachzubessern. Das beschlossene Weiterentwicklungskonzept der Stiftung Sächsische Gedenkstätten muss finanziell unterlegt werden. Zudem fordern wir ein erinnerungspolitisches Konzept für den Freistaat, um die Arbeit der Gedenkstätten, der Vereine und Initiativen und nicht zuletzt der ehrenamtlich Engagierten auskömmlich und nachhaltig abzusichern.

Unsere Arbeit ist #demokratierelevant!“

Kontakt
Sven Riesel
Stellvertretender Geschäftsführer | Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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