Gefahr von rechts. Informationsveranstaltung am 17.10.2012 in der Gedenkstätte Bautzen über politischen Extremismus in der Lausitz
10.10.12
Rechtsextreme Aufmärsche, gespenstisch vermummte Fackelzüge, Einschüchterung von Bürger-Foren, Hakenkreuze an Friedhofsmauern und Kirchenwänden, Anschläge auf Redaktionsräume von Tageszeitungen und Büros demokratischer Parteien – die rechtsextremistische Szene der Lausitz agiert seit einiger Zeit so offensiv wie nie zuvor und zeigt dabei zunehmende Gewaltbereitschaft.
Jede dieser rechtsextrem motivierten Handlungen ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf bürgerliches Engagement und auf rechtsstaatliche Prinzipien. In der DDR und auch nach 1989/90 in den neuen Bundesländern oft als »West-Import« abgetan, war das fremdenfeindliche und neonazistische Gedankengut stets auch im Osten Deutschlands fest verwurzelt, wie eine Podiumsdiskussion in der Gedenkstätte Bautzen im April dieses Jahres klarmachte. Umso schockierender wirken damit die Enthüllungen über die NSU-Terrorzelle, die jahrelang ungestört von Sachsen aus ihre fremdenfeindlichen Morde in der Bundesrepublik plante. Fast noch erschütternder sind die nahezu täglichen Nachrichten über das diesbezügliche Versagen deutscher Sicherheitsbehörden. In Anbetracht der Masse rechtsextremer Straftaten im Lausitzer Raum scheint es, dass auch in der Region ein Problem in der Beobachtung und Prävention von rechtsextremen Aktivitäten vorlag – und vorliegt.
Vor einem halben Jahr zeigte sich die Stadt Bautzen mit zahlreichen Vereinen, Verbänden und Bürgern als Gegenreaktion auf die NPD-Demonstration am 1. Mai unter dem Motto »Bautzen bleibt bunt«. Deutlich wie selten machte die Region klar, dass sie mit »braunen« Ideen nichts anfangen möchte. Die Gedenkstätte Bautzen fühlt sich mit ihrem Erinnerungsauftrag an die Opfer der Bautzener Gefängnisse während aller Diktaturen des 20. Jahrhunderts verpflichtet, aktuellen autoritären und antidemokratischen Strömungen entgegenzuwirken.
Am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 um 19 Uhr, wird in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung der Gedenkstätte mit der Jungen Union Bautzen der Bürgerbeauftragte des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Alrik Bauer, über die Arbeit seiner Behörde in der Region berichten. In einem Podiumsgespräch mit Matthias Klemm, dem Koordinator des Demokratienetzwerks »trägerverBUNT« im Landkreis Bautzen, soll nachgegangen werden, was sowohl die Sicherheitsbehörden als auch jeder Einzelne im Kampf gegen Rechts leisten sollten und überhaupt leisten können. Es moderiert der stellvertretende Kreisvorsitzende der JU Bautzen, Christoph Wowtscherk.
Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung erhalten Sie von Sven Riesel, Öffentlichkeitsarbeit Gedenkstätte Bautzen, Telefon 0 35 91 - 53 03 62 oder Email sven.riesel@stsg.smwk.sachsen.de
