Siegfried Reiprich befürwortet angestrebte Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

29.06.11

Am 27. Juni 2011 befürwortete Siegfried Reiprich, Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages als Sachverständiger die von CDU/CSU und FDP angestrebte Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG).

Die Koalitionsfraktionen wollen die am 31. Dezember dieses Jahres endenden Überprüfungsmöglichkeiten bis zum 31. Dezember 2019 verlängern und den potenziell zu überprüfenden Personenkreis ausweiten. Nach ihren Vorstellungen sollen alle Beamten und Angestellten in leitender Funktion ab der Besoldungsgruppe A13 beziehungsweise Entgeltgruppe E13 durch den Dienstherrn überprüft werden können.

Die Stellungnahmen der Sachverständigen Siegfried Reiprich, Prof. Dr. iur. Hans Peter Bull, Prof. Dr. Dr. Hansjürgen Garstka, Dr. Michael Kleine-Cosack, Dr. Hubertus Knabe, Thomas Lenz, Ulrike Poppe, Rainer Wagner und Prof. Dr. Johannes Weberling, Bundestagsdrucksachen zum Thema und ein Video von der Anhörung finden Sie hier

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34818693_kw26_pa_kultur_medien/index.html

Stellungnahme von Siegfried Reiprich
 

Pressebeiträge

www.politikexpress.de/boernsen-philipp-mehrheit-der-experten-sagt-ja-zum-neuen-stasi-gesetz-432014.html
www.bundestag.de/presse/hib/2011_06/2011_264/02.html